Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen, Fristen und Ablauf für Käufer vermieteter Immobilien
-
Tobias Beuler
- Übersicht Ratgeber
-
Tobias Beuler
- Übersicht Ratgeber
Der Erwerb eines bereits vermieteten Hauses oder einer vermieteten Eigentumswohnung bringt für Käufer mit Plänen zur Selbstnutzung eine zusätzliche Hürde mit sich. Der Mietvertrag läuft nach § 566 BGB automatisch mit dem neuen Eigentümer weiter, sodass der Kauf allein das Mietverhältnis nicht beendet. Erst eine formell korrekte Eigenbedarfskündigung schafft die Grundlage dafür, dass der Käufer die Immobilie tatsächlich selbst beziehen kann.
Im Bereich des Wohnraummietrechts zählt die Eigenbedarfskündigung zu den wenigen gesetzlich anerkannten Gründen, ein unbefristetes Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters zu beenden. Genau deshalb stellen Gerichte hohe Anforderungen an Begründung, Form und Fristen. Mehrere Aspekte spielen dabei gleichzeitig eine Rolle, von der korrekten Fristberechnung bis zur Person, für die der Eigenbedarf angemeldet wird. Käufer, die eine bewohnte Immobilie mit dem Ziel erwerben, selbst einzuziehen, sollten diese Anforderungen bereits vor der Kaufentscheidung kennen.
Kurz & Kompakt: Zusammenfassung
Rechtliche Grundlage: Die Eigenbedarfskündigung beruht auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und setzt ein berechtigtes Interesse an der Selbstnutzung voraus.
Kündigungsfristen: Je nach Mietdauer gelten 3, 6 oder 9 Monate nach § 573c BGB, gerechnet ab Überlassung der Wohnung.
Sperrfrist nach Umwandlung: Bei umgewandelten Eigentumswohnungen gilt eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei, regional bis zu zehn Jahren.
Härtefall und Widerspruch: Mieter können bei besonderer Härte gemäß § 574 BGB der Kündigung widersprechen.
Bauliche Prüfung nach Auszug: Erst nach dem Auszug des Mieters lässt sich der tatsächliche Zustand von Dach, Keller und Haustechnik vollständig beurteilen.
Was ist eine Eigenbedarfskündigung?
Eine Eigenbedarfskündigung liegt vor, wenn eine Vermieterin oder ein Vermieter die vermietete Wohnung für sich selbst, für nahe Familienangehörige oder für Angehörige des eigenen Hausstands benötigt. § 573 Abs. 1 BGB verlangt für jede ordentliche Kündigung durch den Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert diesen allgemeinen Kündigungsgrund für den Fall, dass der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen möchte. Das Interesse des Vermieters muss konkret, ernsthaft und zeitnah umsetzbar sein. Ein bloßer Wunsch nach künftiger Nutzung genügt nicht, um ein berechtigtes Interesse zu begründen.
Für Käufer bewohnter Immobilien ergibt sich daraus ein klarer Ablauf. Die Eintragung im Grundbuch bildet den Ausgangspunkt für die Kündigungsfrist. Die Kündigung selbst muss zusätzlich inhaltlich und formal den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, damit sie vor Gericht Bestand hat. Von der Eigenbedarfskündigung zu unterscheiden ist die Teilkündigung nach § 573b BGB, die einem anderen Zweck dient und bauliche Veränderungen am Mietobjekt betrifft.
Welche Gründe für Eigenbedarf werden anerkannt?
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen anerkannten und unzulässigen Begründungen. Als anerkannte Gründe gelten unter anderem folgende Situationen:
Eigennutzung nach Kauf: Der neue Eigentümer möchte nach dem Erwerb selbst in die Immobilie einziehen.
Familienzuwachs: Die bisherige Wohnsituation reicht aufgrund von Nachwuchs nicht mehr aus.
Überlassung an Angehörige: Die Wohnung soll Kindern oder anderen nahen Familienmitgliedern zur eigenen Nutzung überlassen werden.
Altersbedingter Wohnwechsel: Ein barrierearmer oder kleinerer Wohnraum wird im Alter angestrebt.
Unterbringung von Pflegepersonal: Haushaltsangehörige wie eine Pflegekraft benötigen die Wohnung.
Nicht ausreichend ist eine nur vorübergehende Nutzung ohne konkreten Zeitpunkt. Ebenso unzureichend ist eine Kündigung, die tatsächlich einer Mieterhöhung dienen soll. Entfällt der Eigenbedarf nach Ausspruch der Kündigung, muss der Vermieter dies unverzüglich mitteilen. Der Mieter kann in diesem Fall in der Wohnung bleiben.
Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden?
Eigenbedarf lässt sich nicht für beliebige Personen anmelden. Möchte eine Vermieterin oder ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen die Voraussetzungen für jede betroffene Person einzeln geprüft werden. Anerkannt sind die Vermieterin oder der Vermieter selbst sowie enge Familienangehörige wie Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern und Geschwister. Für diesen Personenkreis ist keine besondere persönliche Bindung nachzuweisen. Bei entfernteren Verwandten wie Cousins oder Cousinen verlangt die Rechtsprechung zusätzlich den Nachweis einer engen persönlichen Verbundenheit.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage dazu 2024 präzisiert. Als Familienangehörige gelten demnach nur Personen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen nach § 383 ZPO beziehungsweise § 52 StPO. Ein Cousin ohne dieses Recht gehört selbst bei enger persönlicher Verbundenheit nicht zum privilegierten Personenkreis. Die berechtigten Interessen des Vermieters werden dabei stets im Einzelfall geprüft, besonders wenn mehrere Angehörige für die Nutzung infrage kommen. Eine juristische Person wie eine GmbH oder Stiftung kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf geltend machen.
Welche Kündigungsfristen gelten bei Eigenbedarf?
Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des Mietverhältnisses. Maßgeblich ist § 573c BGB, und die Frist wird ab Überlassung der Wohnung an den Mieter berechnet, nicht ab Unterzeichnung des Mietvertrags.
| Mietdauer | Kündigungsfrist |
| Bis 5 Jahre | 3 Monate |
| 5 bis 8 Jahre | 6 Monate |
| Ab 8 Jahren | 9 Monate |
Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen. Erst dann wird sie zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Nach dem Kauf einer vermieteten Immobilie beginnt die Frist erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Eine sofortige Kündigung direkt nach Vertragsabschluss ist deshalb ausgeschlossen.
Sperrfrist bei umgewandelten Eigentumswohnungen
Wurde ein Mietshaus in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt und eine dieser Wohnungen anschließend verkauft, greift zusätzlich eine Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB. Grundlage der Umwandlung ist regelmäßig die Teilungserklärung im Wohnungseigentum, die die einzelnen Einheiten rechtlich voneinander abgrenzt. Die Sperrfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Grundbucheintrag des Käufers. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann sie durch Landesverordnung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, etwa in München, Berlin oder Hamburg. Diese Regelungen schützen Mieterinnen und Mieter vor kurzfristiger Verdrängung nach einer Umwandlung. Eine Eigenbedarfskündigung nach Kauf unterliegt deshalb zusätzlichen Prüfungspflichten, sobald eine Umwandlung vorausgegangen ist. Käufer mit dem Ziel einer zeitnahen Eigennutzung sollten diese Sperrfrist unbedingt vor dem Erwerb prüfen. Sie kann den geplanten Einzug sonst um mehrere Jahre verzögern.
Wie muss die Eigenbedarfskündigung aussehen?
Eine wirksame Eigenbedarfskündigung unterliegt klaren formellen Anforderungen. Sie muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein. Folgende Angaben gehören in ein rechtssicheres Kündigungsschreiben:
Vollständige Angaben: Vermieter, Mieter und Mietobjekt werden eindeutig benannt.
Nachvollziehbare Begründung: Der konkrete Anlass des Eigenbedarfs wird verständlich erläutert.
Betroffene Person: Angegeben wird, für wen die Wohnung benötigt wird und in welcher Beziehung diese Person zum Vermieter steht.
Fristgerechte Angaben: Die gesetzliche Kündigungsfrist wird korrekt berechnet und im Schreiben genannt.
Hinweis auf Widerspruchsrecht: Der Mieter wird auf sein Widerspruchsrecht nach § 574 BGB hingewiesen.
Für die praktische Umsetzung bietet sich ein juristisch geprüftes Muster beziehungsweise ein Musterschreiben zur Eigenbedarfskündigung an, häufig als PDF oder bearbeitbare Textdatei verfügbar. Diese Vorlage sollte individuell an den konkreten Fall angepasst werden. Ein Beispiel verdeutlicht die Anforderungen an eine nachvollziehbare Begründung, etwa wenn eine Vermieterin Eigenbedarf anmelden möchte, weil ihre Tochter in der Nähe der Mietwohnung ein Studium beginnt. Pauschale Formulierungen ohne konkrete Begründung führen vor Gericht regelmäßig zur Unwirksamkeit.
Wann besteht ein Widerspruchsrecht des Mieters?
Mieterinnen und Mieter können der Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde. Grundlage ist § 574 BGB. Ein Gericht nimmt in diesem Fall eine Würdigung der berechtigten Interessen beider Seiten vor und stellt das Interesse des Vermieters der Belastung für die Mieterin oder den Mieter gegenüber. Als anerkannte Härtefälle gelten in der Rechtsprechung fortgeschrittenes Alter in Verbindung mit langer Wohndauer, schwere Erkrankung, Schwangerschaft oder eine unmittelbar bevorstehende Prüfung. Hohe Umzugskosten oder ein notwendiger Schulwechsel werden dagegen in der Regel nicht als ausreichender Härtegrund anerkannt.
Verfügt der Vermieter über eine vergleichbare, leerstehende Alternativwohnung, muss diese vorrangig angeboten werden. Eine Eigenbedarfskündigung wäre in diesem Fall unverhältnismäßig.
Was passiert bei vorgetäuschtem Eigenbedarf?
Wird der Eigenbedarf nur vorgeschoben, drohen erhebliche rechtliche Konsequenzen. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Eigenbedarf nicht tatsächlich bestand oder nach der Kündigung nicht verwirklicht wurde, kann der ehemalige Mieter Schadensersatz verlangen. Dazu zählen Umzugskosten, Maklerkosten, Rechtsanwaltskosten sowie die Differenz zwischen alter und neuer Miete. Je nach Zeitpunkt der Entdeckung kann zudem ein Anspruch auf erneuten Einzug bestehen, sofern die Wohnung noch nicht anderweitig vergeben wurde. Gerichte prüfen deshalb genau, ob der angemeldete Bedarf zum Zeitpunkt der Kündigung bereits konkret und ernsthaft bestand.
Eigenbedarfskündigung im Mehrfamilienhaus
Besitzt der Eigentümer mehrere Wohnungen im selben Mehrfamilienhaus, darf er grundsätzlich für jede Einheit Eigenbedarf anmelden. Jede Kündigung muss dabei eigenständig begründet sein. Problematisch wird es, wenn im Bestand bereits eine vergleichbare, leerstehende Wohnung vorhanden ist. In diesem Fall ist die Kündigung einer anderen, vermieteten Einheit regelmäßig unzulässig. Käufer, die ein Mehrfamilienhaus erwerben und eine Mietwohnung darin selbst beziehen möchten, sollten diesen Punkt bereits vor dem Kauf mit den bestehenden Mietverhältnissen abgleichen.
Räumungsklage bei Widerstand des Mieters
Widerspricht der Mieter nicht fristgerecht und räumt die Wohnung dennoch nicht, muss der Vermieter zunächst dem weiteren Gebrauch der Mietsache widersprechen, und zwar innerhalb von zwei Wochen. Andernfalls gilt das Mietverhältnis als stillschweigend verlängert. Anschließend folgt eine erneute, konkrete Aufforderung zur Räumung mit Fristsetzung. Erst wenn auch diese Frist verstreicht, bleibt der Weg über eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht. Anwaltliche Unterstützung ist in dieser Phase üblich, da sich Räumungsverfahren über mehrere Monate bis Jahre hinziehen können, besonders wenn der Mieter Härtegründe geltend macht.
Nach erfolgreicher Eigenbedarfskündigung zählt der bauliche Zustand
Ist die Eigenbedarfskündigung rechtlich durchgesetzt und die Wohnung geräumt, beginnt für viele Käufer die eigentliche Herausforderung. Solange eine Immobilie vermietet ist, lassen sich Dach, Keller, Leitungen, Fenster und Haustechnik oft nur eingeschränkt begutachten. Bewohnte Räume sind nur begrenzt zugänglich, und Mängel bleiben durch Einrichtung oder laufende Nutzung häufig verdeckt. Erst nach dem Auszug des Mieters zeigt sich vollständig, welcher Sanierungs- oder Modernisierungsaufwand tatsächlich ansteht.
An dieser Stelle empfiehlt sich eine unabhängige bauliche Bewertung durch einen Bausachverständigen beim Hauskauf, bevor größere Umbau- oder Renovierungsentscheidungen getroffen werden. Hausbauexperte bietet genau diese Leistung an. Dazu zählen die Begehung der Immobilie, die Prüfung von Rohbau, Dach und Keller sowie eine Einschätzung, welche Gewerke vor dem Einzug vorrangig angegangen werden sollten. Vergleichbar mit der klassischen Hausübergabe beim Neubau lohnt sich auch beim Bezug einer ehemals vermieteten Immobilie eine strukturierte Abnahme der Bausubstanz. Gerade bei älteren, langjährig vermieteten Objekten zeigt sich in der Praxis häufig ein deutlicher Unterschied zwischen dem Zustand laut Kaufunterlagen und der tatsächlichen Substanz nach dem Freizug. Eine fundierte Begutachtung schützt Käufer davor, Sanierungskosten nach dem Einzug erheblich zu unterschätzen.
Fazit
Die Eigenbedarfskündigung ermöglicht es Eigentümern, ein bestehendes Mietverhältnis rechtssicher zu beenden, wenn sie die Immobilie selbst nutzen möchten. Voraussetzung sind ein nachvollziehbares, konkretes Nutzungsinteresse sowie die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Bei umgewandelten Eigentumswohnungen kommt die jeweilige Sperrfrist hinzu. Formale Fehler im Kündigungsschreiben oder eine unzureichende Begründung führen regelmäßig zur Unwirksamkeit und verzögern den geplanten Einzug erheblich. Fachartikel und aktuelle Gerichtsurteile zu Eigenbedarfskündigungen entwickeln sich in diesem Bereich kontinuierlich weiter, sodass sich eine fortlaufende Prüfung der Rechtslage lohnt. Für Käufer vermieteter Bestandsimmobilien lohnt sich zudem der Blick über das Mietrecht hinaus. Erst nach dem Auszug des bisherigen Mieters lässt sich der bauliche Zustand des Objekts vollständig beurteilen, weshalb eine unabhängige Begutachtung vor größeren Sanierungsentscheidungen empfehlenswert ist.
FAQ – Häufige Fragen zu Eigenbedarfskündigung
Ja, sofern die berufliche Notwendigkeit konkret belegt werden kann. Eine erhebliche Zeitersparnis beim Arbeitsweg oder eine neue Arbeitsstelle in einer anderen Stadt werden von Gerichten regelmäßig als berechtigtes Interesse anerkannt. Ein nur vager Wunsch nach einer Zweitwohnung genügt dagegen nicht.
Die Rechtsprechung verlangt, dass der Nutzungswunsch zum Zeitpunkt des Kaufs bereits realistisch war. Ein Eigenbedarf, der erst Jahre nach dem Erwerb entsteht und zuvor nicht erkennbar war, kann trotzdem anerkannt werden, sofern die Begründung schlüssig bleibt.
Der Vermieter ist verpflichtet, den Wegfall unverzüglich mitzuteilen, solange der Mieter die Wohnung noch nicht geräumt hat. Ist der Mieter bereits ausgezogen und stellt sich der Wegfall erst später heraus, können Ansprüche auf Schadensersatz oder Wiedereinzug entstehen.
Nein, bei einem Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung gilt ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts nach überwiegender Rechtsauffassung nicht fort. Die reguläre Kündigungsfrist nach Mietdauer bleibt davon unberührt und muss weiterhin eingehalten werden.
Während der Laufzeit eines wirksam befristeten Mietvertrags ist eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Erst nach Ablauf der vereinbarten Befristung oder bei Vorliegen einer vertraglichen Kündigungsmöglichkeit kommt eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs in Betracht.
Nein, ein mündliches Gespräch kann zur Vorbereitung sinnvoll sein und Konflikte abmildern, ersetzt aber nicht die schriftliche, formgerechte Kündigung. Ohne das eigenhändig unterschriebene Kündigungsschreiben mit allen Pflichtangaben bleibt die Eigenbedarfskündigung unwirksam.
